Menschenrechte und Grundrechte (von Daiva Döring)

Menschenrechte sind universell und bilden die Basis für friedliches Zusammenleben und Demokratie. Auch wenn es Verbesserungsbedarf gibt, ist es wichtig festzuhalten, dass - weltweit gesehen - in Europa die Menschenrechte am besten geschützt sind. In Österreich ist die Europäische Menschenrechtskonvention Teil der Verfassung und die Stadt Salzburg hat die „Europäische Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt“ unterzeichnet, um die Gewährleistung der Menschenrechte auf lokaler Ebene zu fördern.

Migration gehört zur Geschichte der Menschheit  und ist keine Besonderheit der Gegenwart. Wesentlich ist die Unterscheidung zwischen freiwilliger und erzwungener Migration. Im letzten Fall haben die Personen keine Möglichkeit der Rückkehr in ihr jeweiliges Herkunftsland. Diese Menschen kämpfen häufig mit der Bewältigung von Erlebnissen von Verfolgung und Gewalt, in denen sie und ihre Familien sich oft sogar in akuter Lebensgefahr befunden haben.

Die Integration von MigrantInnen ist eng mit Fragen der Gleichbehandlung und der Menschenrechte verbunden. Der ungehinderte Zugang zu allen Basisinstitutionen der Gesellschaft – Bildung, Arbeit, Recht, Wohnen, soziale Sicherung, Politik - bildet die Basis der Integration. Die Gleichstellung ist gesetzlich bis zu Einbürgerung der MigrantInnen nicht gegeben. Aber auch der gesetzlich festgeschriebene Schutz der Menschenrechte bedeutet nicht automatisch, dass die Menschenrechte im Alltag respektiert werden.

Der Rassismus-Bericht des Europäischen Netzwerks gegen Rassismus (ENAR) konstatierte 2012 einige beunruhigende Entwicklungen: So die wachsende Islamophobie (Angst vor dem Islam), die sich oft besonders gegen Frauen wendet. Beispielsweise sind 85 Prozent aller islamophoben Aktionen in Frankreich gegen Frauen gerichtet. Besonders betroffen vom Rassismus sind Schwarzafrikaner und Roma. Vorwürfe, denen sich ethnische Minderheiten ausgesetzt sehen, beziehen sich häufig darauf, dass sie der einheimischen Bevölkerung Arbeitsplätze wegnehmen, die Löhne drücken und unverhältnismäßig oft von Sozialleistungen profitieren würden. Roma wiederum werden oft für steigende Kriminalität verantwortlich gemacht. Zu Österreich wird in dem Bericht kritisch angemerkt, dass gültige Bauvorschriften den Bau von Moscheen verhindern. (http://diepresse.com/home/politik/eu/1378348/RassismusBericht_Harte-Zeiten-fur-Muslime-in-EU)

In Österreich besteht auch das Problem, dass Menschenrechte im unmittelbaren Lebensbereich zu wenig geschützt sind. Vielen fehlt die Information über ihre Grundrechte und der Zugang zu den Rechtsmitteln ist schwächer als in den anderen 16 europäischen Staaten von insgesamt 27 EU-Ländern. Besonders betroffen von alltäglichen Diskriminierungen sind Personen mit anderem Aussehen, ungewöhnlich klingenden Namen, mit sprachlichem Akzent, Menschen mit irregulärem Status sowie AsylwerberInnen und Armutsbetroffene. Die Stadt Salzburg hat bespielhaft für die Verbesserung des Menschenrechtsschutzes eine niederschwellige Antidiskriminierungsstelle geschaffen.

Welche Formen Diskriminierung im Lebensalltag der Menschen annehmen kann, zeigt sich an den Informationen seitens der ZARA-Beratungsstelle für Opfer und für ZeugInnen von Rassismus. Dort wurden diese und leider viele andere Beispiele gesammelt: „Türken kotzen mich an“, sagt eine Lehrerin vor ihrer Klasse. Mit „Hau ab Du schwarzer Affe“,  versucht ein Taxifahrer einen Fahrgast endgültig zu vertreiben und mit einem „für di kost des vier Euro, du N*“ diskriminiert ein Busfahrer einen jungen Mann beim Einsteigen. (s. http://www.zara.or.at/index.php/archiv/7157 )

Wusstest Du, dass
… dass in Österreich rund 180 Sprachen gesprochen werden?
… dass die Anerkennung sprachlicher und gesellschaftlicher Vielfalt Integration erleichtert, Kommunikation fördert und Frieden sichert?
… dass es zu den universellen Menschenrechten gehört, Sprachen zu schützen und zu bewahren? Sprache ist die Basis der eigenen Identität und Teil des kulturellen Erbes.
… dass 2012 weltweit 232 Millionen Personen von einem in den anderen Staat wanderten?
… dass 2013 aus 69 Staaten bzw. Regionen Krisen gemeldet wurden und weltweit es 45,2 Millionen Flüchtlinge gab?
… dass vier von fünf Flüchtlingen in Entwicklungsländern leben?
… dass 2012 in der EU rund 1,5 Millionen Flüchtlinge lebten – das sind 3,3% aller weltweit Vertriebenen, fünf größten Aufnahmeländer – Pakistan, Iran, Deutschland, Kenia und Syrien sind?
… dass das Recht auf ein faires Asylverfahren ein Menschenrecht ist und Flüchtlinge aufgenommen werden müssen?
… dass Asylsuchende nicht illegal sind und weder Österreich noch andere EU-Länder Menschen auf der Flucht an den Grenzen abweisen dürfen, dass es aber seit den 1990er Jahren über 20.000 Todesfälle von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen gab?
… dass in Österreich Asylsuchende 0,27% der Bevölkerung ausmachen?
… dass Asylsuchenden in Österreich aufgrund der rechtlichen Situation kaum je eine Arbeitsbewilligung erhalten, dass ihnen aber – wenn sie selbständig wohnen – lediglich 320 € pro Monat für alle Ausgaben zur Verfügung stehen?
… dass in Österreich junge Menschen mit Migrationsgeschichte viel schwerer eine Lehrstelle und/oder einen geeigneten Arbeitsplatz bekommen, nachdem sie fast doppelt so viele Bewerbungen abgeschickt haben, wie ein/e ÖsterreicherIn?